Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Interview über Hilfen für Obdachlose, Geflüchtete und Migranten und dazu, was er Menschen rät, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Das Interview stellte uns freundlicherweise HEMPELS, das Straßenmagazin für Schleswig-Holstein, zur Verfügung.
Interview: Peter Brandhorst, Holger Förster & Foto: Thomas Köhler
Herr Scholz, wir leben in einer innenund außenpolitisch bewegten Zeit. Welche Priorität hat für Sie als Bundeskanzler die Unterstützung hilfebedürftiger Menschen in Deutschland?
Es geht mir immer um Respekt und um Zusammenhalt. Der russische Überfall auf die Ukraine und seine Folgen belasten uns alle. Klar ist, dass die Ukraine die schlimmsten Folgen des Krieges zu bewältigen hat – aber auch bei uns wirkt sich das Kriegsgeschehen aus. Da reicht ein Blick auf die Energie- und Lebensmittelpreise. Richtig ist aber: Unser Land ist bisher deutlich besser durch diese schwierige Zeit gekommen als viele befürchtet haben. Es hat keine tiefgreifende Wirtschaftskrise gegeben und die Energieversorgung steht. Warum? Die Bundesregierung hat sich entschlossen gegen die Krise gestemmt. Wir haben mehrere Hilfspakete geschnürt und wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben, das Wohngeld ausgeweitet, die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener abgesenkt und Kindergeld und Kinderzuschlag auf jeweils 250 Euro verbessert. Keine Bundesregierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringen Einkommen so stark verbessert wie die aktuelle Regierung. Das neue Bürgergeld hat die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende abgelöst. Eine wichtige Reform.
Was fühlen Sie, wenn Sie einer um Almosen nachfragenden Person auf der Straße begegnen? Wie verhalten Sie sich?
Wenn Bürgerinnen und Bürger in Not sind, berührt mich das – gerade in einem so reichen Land wie Deutschland. Es ist gut, dass es niedrigschwellige Angebote gibt, um aus schwierigen Lebenslagen herauszukommen. Aber nicht alle finden den Zugang zu dieser Hilfe, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Das müssen wir ändern. Und es ist gut, dass sich viele ehrenamtlich engagieren – zum Beispiel bei den Tafeln. [...]