Liberalere Drogenpolitik weltweit
Dass sich in Deutschland bei der Gesetzgebung bezüglich Drogen etwas tun muss, wurde einer breiten Öffentlichkeit spätestens Ende 2013 klar. Professor Dr. Lorenz Böllinger richtete eine Petition an den deutschen Bundestag, in der er u.a. festhielt: „Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.” Lorenz Böllinger ist Professor für Strafrecht in Bremen. Schon zu Beginn der Petition hatten sich 105 seiner Kolleg/innen der Petition angeschlossen, inzwischen gibt es insgesamt 123 Unterzeichnende, allesamt Professor/innen für Strafrecht. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es 240 Professuren für Strafrecht, von denen sich also eine klare Mehrheit für eine veränderte Drogenpolitik positioniert.
Text: Johannes Koch & Foto: Pexels
Auch in den deutschen Parteien ist das Thema angekommen. Linke, Grüne und FDP sprechen sich klar für eine liberalere Drogenpolitik aus. Auch in der SPD gibt es hierfür immer mehr Unterstützung, wenn auch keine klare Positionierung. Selbst Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der früher als Hardliner in der Drogenpolitik galt, hat seine Positionen verschoben. So erklärte er kürzlich in einem Interview mit Eva Schulz von Deutschland3000: „Ich persönlich – das gebe ich gerne zu – war immer sehr skeptisch, was einen toleranteren Umgang mit dem Kiffen betrifft. Aber meine Jugendorganisation hat mich überzeugt, dass wir da ein bisschen mehr Lockerheit entwickeln müssen.“ Diese Verschiebungen der Drogenpolitik folgen einem globalen Trend, den wir uns im folgenden Anschauen wollen. Am besten beginnen wir im Mutterland der Prohibition: den USA. Hier nahm der Krieg gegen Drogen in den 1930er Jahren, nach dem Ende der gescheiterten Alkoholprohibition, seinen Anfang. In den nächsten Jahrzehnten trugen die USA diesen Krieg in die Welt. Als sie in den 1990er Jahren auch die letzten Staaten weltweit von einem Verbot überzeugt hatten, bröckelte es bereits im eigenen Land, denn Kalifornien legalisierte 1996 per Volksabstimmung Cannabis zu medizinischen Zwecken. Weitere Bundesstaaten sollten folgen, bis schließlich 2012 Colorado und Washington State den Anfang machten und Cannabis auch für Freizeitzwecke legalisierten. Ende 2021 ist Cannabis in 18 US-Bundesstaaten legalisiert. Etwa 42,5 % der US-Amerikaner können aktuell legal kiffen, so sie dies wollen, und es sind nicht wenige, die gern zu Gras greifen. Der legale Markt setzt inzwischen jährlich viele Milliarden Dollar um. Das spült Steuergelder in die Kassen der entsprechenden Bundesstaaten. Staaten, die am Verbot festhalten, fühlen sich so benachteiligt, was dazu führt, dass immer mehr über die Legalisierung nachdenken. Eine Art Dominoeffekt. Doch auf Bundesebene bleibt Cannabis verboten, was teilweise zu Schwierigkeiten führt. Wobei auch hier immer mehr Zweifel bestehen. [...]