Interview mit Robert Habeck (Die Grünen)
Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Anlass also, die im Parlament vertretenen Parteien nach ihren Standpunkten und kommenden Strategien zu befragen. Außerdem: Welche wichtigsten Aufgaben sind anzupacken? Wir beginnen unsere Gespräche mit Robert Habeck, zusammen mit Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Grünen. Die Interview-Reihe ist eine gemeinsame Aktion mehrerer Straßenzeitungen in Deutschland. Die Initiative dazu ging dankenswerterweise von Hinz & Kunzt, dem Hamburger Straßenmagazin, aus.
Interview: Annette Bruhns & Fotos: © Lutz Jäkel / laif
Herr Habeck, vor Ihnen sitzen 15 deutsche Straßenzeitungen, angesiedelt zwischen Kiel und München, Düsseldorf und Dresden. Gemeinsamer Nenner unserer Fragen: Wie rot sind diese Grünen eigentlich, die womöglich ab Herbst mitregieren?
Robert Habeck: Wenn mit „rot“ gemeint ist, eine gerechtere, sozialere Gesellschaft zu schaffen, kann ich sagen: Wir haben in den letzten drei Jahren unser sozialpolitisches Profil deutlich geschärft.
Tatsächlich will Ihre Partei Hartz IV abschaffen und durch eine „Grundsicherung“ ersetzen, eine staatliche Leistung, die mehr Geld verspricht und an weniger Bedingungen geknüpft wäre. Der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Es ist richtig, dass wir Hartz IV überwinden wollen. Wir wollen eine Garantiesicherung, damit jede und jeder verlässlich vor Armut geschützt ist. Sie sollte mit mehr Geld mehr Teilhabe ermöglichen und Anreize geben anstatt die Menschen mit Sanktionen zu gängeln. Von einem bedingungslosen Einkommen unterscheidet sich das, weil es eben doch an eine Bedingung geknüpft ist: Die Garantiesicherung sollen die erhalten, die es brauchen.
Gegen Kinderarmut wollen die Grünen auch etwas tun: Eine steuerliche „Kindergrundsicherung“ soll Kinder unabhängig vom Beziehungsstatus der Eltern fördern. Dafür soll das Ehegattensplitting weichen. Würden Sie eine schwarz-grüne Regierungsehe für die Abschaffung der ehelichen Splittingvorteile riskieren?
Alle Kinder sollten dem Staat gleich viel wert sein. Das ist heute nicht der Fall. Gutverdiener erhalten für ihre Kinder faktisch mehr Geld, Kinder aus einkommensschwachen Haushalten haben deutlich schlechtere Chancen. Deshalb wollen wir eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern garantiert, was sie zum Leben brauchen. [...]